So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 27. August 2015, Az.: 28 U 159/14). In dem Rechtsstreit ging es um Schadensersatzforderungen des klagenden Unternehmens gegen eine Ehefrau. Der verstorbene Ehemann hatte ein Wohnmobil bestellt und nach dem Tod des Ehemannes hat die beklagte Ehefrau behauptet, keine Verwendung mehr für das Wohnmobil und keine Finanzierungsmöglichkeiten zu haben. Aufgrund dessen war das klagende Unternehmen vom Kaufvertrag zurückgetreten. Die Folge dieses Rücktritts war es, dass gemäß der Verkaufsbedingungen ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 15 % des Kaufpreises geltend gemacht wurde. Die Richter des Oberlandesgerichts Hamm sprachen ein Urteil zu Gunsten des klagenden Unternehmens und stellten fest, dass der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach begründet ist. Aufgrund der Eigenschaft als Ehefrau müsste diese auch das bestellte Kraftfahrzeug abnehmen. Tut sie dies nicht, sei sie zum Schadensersatz verpflichtet.
Kategorien
Neueste Beiträge
- OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
- BGH: Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO grds. auch bei bloßen kurzzeitigen Kontrollverlust über personenbezogenen Daten möglich
- LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche
- OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann
- LG Düsseldorf: Umsetzung der Vorgaben des EuGH zu § 11 PAngV=Verstoß gegen §§ 5a,5b UWG, wenn bei Werbung mit Eigenpreisreduzierung nicht auf niedrigsten Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung direkt Bezug genommen wird