Ansonsten, so das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung betreffend des Angebots eines Kfz-Händler aus der Plattform Mobile, liegt eine Irreführung durch Unterlassen vor (Urteil vom 5. April 2019, Az.: 6 U 179/18). Der Händler hatte ein Kfz unter einem bestimmten Preis eingestellt, jedoch Einschränkungen des Angebotes am unteren Ende der Darstellung und erst nach mehrmaligen Scrollen dargestellt. Das Kfz sollte eine Tageszulassung sein, war aber nicht in die entsprechende Darstellungskategorie eingeordnet. Ferner waren folgende Einschränkungen mit dem beworbenen Preis verbunden: „Angebotspreis unter Berücksichtigung einer Tageszulassung im Folgemonat“ und „gültig bei Inzahlungnahme des zugelassenen Gebrauchtfahrzeuges des Kunden“. Die Richter des OLG Köln folgten der Ansicht der klagenden Wettbewerbszentrale und nahmen den Unterlassungsanspruch wegen der zu spät angegebenen Einschränkungen als gegeben an.
Kategorien
Neueste Beiträge
- OLG München: Online-Bewertungsanbieter muss aufgrund einer Rüge eines Bewerteten aktiv werden und die Beschwerde prüfen; Geschieht dies nicht, so besteht ein Anspruch auf Unterlassung der weiteren Veröffentlichung einer Bewertung
- OLG Dresden: Verantwortlicher muss Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO dauerhaft auf Einhaltung der rechtlichen Regelungen überwachen, unter anderem auch, ob nach Abschluss der Datenverarbeitung personenbezogene Daten gelöscht wurden
- BGH: Anspruch gegen Social Media Netzwerk-Anbieter auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO grds. auch bei bloßen kurzzeitigen Kontrollverlust über personenbezogenen Daten möglich
- LG Coburg: Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO wird rechtsmissbräuchlich ausgeübt, wenn keine datenschutzrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden sollen, sondern bereicherungsrechtliche Ansprüche
- OLG Brandenburg: Das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen ist nicht nach § 312g II Nr.1 BGB wegen einer Personalisierung eines Produktes ausgeschlossen, wenn bei der Personalisierung durch den Kunden aus vorgegebenen Auswahlmöglichkeiten der Produktzusammenstellung ausgewählt werden kann