BPatG: Erledigung des Patenterteilungsverfahrens ist zu erklären, wenn die maximale Patentschutzlaufzeit von 20 Jahren abgelaufen ist
Dann findet eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 16 PatG statt. So das Gericht in seinem Beschluss vom 15. April 2024 (Az.: 11 W (pat) 15/20) im Rahmen eines Patenterteilungsverfahrens.
FG Niedersachsen: Ausgaben für Kleidung und Accessoires kann Mode-Influencer/Mode-Blogger nicht als Betriebsausgabe von der Einkommenssteuer absetzen, da weder typische Berufskleidung noch klare Trennung zur privaten Nutzung gegeben
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. November 2023 (Az.: 3 K 11195/21). Der betroffene Influencer hatte die Kosten als Betriebsausgaben für den Gewerbebetrieb geltend gemacht. Dies sah das Gericht nicht so, sondern ging von Aufwendungen für die Lebensführung nach §...
Einigung erzielt: Recht auf Reparatur für Waren (nicht alle) wird kommen
In der zwischen Unterhändlern des EU-Parlamentes und der EU-Staaten erzielten Einigung werden bestimmte Waren ausgeschlossen sein (z.B. Möbel), aber Elektrogeräte aus der Gruppe der „weißen Ware“ wie Kühlschränke und Waschmaschinen umfasst sein. Gleiches gilt für...
OLG Hamburg: Außerhalb des UWG kein Unterlassungsanspruch eines Unternehmens, dass Produkte nicht Bestandteil eines Warentests werden, der Anforderungen der Rechtsprechung an zulässigen Warentest nicht erfüllt
So das Gericht in seinem Urteil vom 19. Dezember 2023 (Az.: 7 U 13/19) in einem Rechtsstreit zwischen einem Unternehmen, dessen Produkte getestet worden waren, und dem Unternehmen, dass den Test angeboten hatte. Das Gericht sieht keinen Eingriff in die Rechte, die...