Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Eine unzureichende Erteilung der Auskunft nach Art.15 DSGVO begründet einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art.82 DSGVO zu Gunsten von Arbeitnehmer:innen. Das Landesarbeitsgericht Hamm sprach in einem zu entscheidenden Fall für eine nur „rudimentär“ erteilte...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Werden also Elektro- und Elektronikgeräte, sofern keine gesetzliche Ausnahme im konkreten Fall vorliegt, nicht mit der durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet, so liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor und berechtigt daher ggf. auch unter anderem...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist auf überarbeitete Empfehlungen des Europäischen Datenschutzausschusses aus Juli 2021 zu Datentransfer in Drittstatten hin Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sind wettbewerbsrechtlich unbedenklich, sofern der Verwender sich an die Vorgaben des Gesetzgebers zur Gestaltung der Widerrufsbelehrung hält und die unterschiedlichen Belehrungen klar und deutlich als unterschiedlich erkennbar sind und für den Verbraucher klar...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Sie müssen bereits auffällig gewordene Verkäufer durch technische Maßnahmen „im Auge behalten“ und entsprechend reagieren und neue Verkaufsangebote bei leicht erkennbaren und klaren Rechtsverstößen sperren. Erfolgt dies nicht, so kommt ein eigenständiger...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 22. April 2021, Az. 6 W 26/21). Das Gericht hatte in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren über einige Unterlassungsanträge zu entscheiden. Der Rechtsstreit...
