Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Erfolgt dies nicht, so kann daraus nicht nur ein Unterlassungsanspruch nach dem UWG entstehen, sondern auch im Falle eines gerichtlichen Unterlassungstitels ein schuldhafter Verstoß gegen diesen und damit ein Ordnungsgeld verhangen werden. So das OLG Frankfurt am Main...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt ein Verstoß gegen § 3a UWG vor und eine Abmahnung ist möglich. So der Bundesgerichtshof in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 21. Januar 2021, Az.:; I ZR 17/18 – Berechtigte Gegenabmahnung) in Fortsetzung seiner Rechtsprechung aus...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
fehlendem Impressum, fehlender Widerrufsbelehrung &Link zu OS-Plattform und zwar dann, wenn im Rahmen der Abmahnung gegen einen Abgemahnten, der nicht mehr als 100 Beschäftigte aufweist, Vertragsstrafeversprechen & Abmahnkosten gefordert werden. So das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 14. Januar 2021, Az.: 6 U 256/19). Das Gericht sah zwar einen Verstoß in der Verwendung der Angabe „Acryl“ nach Art. 5 Abs. 1, 15 Abs. 3, 16 Abs. 1 und 3...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In einem Rechtsstreit zwischen zwei Onlinehändlern hat der Bundesgerichtshof zur Klärung der inhaltlichen Auslegung von deutschen Regelungen aus dem BGB, die auf EU-Recht basieren, dem EUGH Rechtsfragen vorgelegt. So wird der EUGH sich unter anderem zu einem wichtigen...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat aktualisierte FAQ zum Thema Fragen und Maßnahmen des Arbeitgebers zum Schutz vor einer Infektion mit COVID-19 aus datenschutzrechtlicher Sicht veröffentlicht. Quelle:...
