Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Der Bundesgerichthof bekräftigt in einer aktuell veröffentlichen Entscheidung (Urteil vom 23. Oktober 2019, Az.: I ZR 46/19 – Da Vinci), dass der Geltendmachung von Vertragsstrafeansprüchen aus einer Unterlassungserklärung, die nach einer Abmahnungen wegen der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Geschieht dies nicht, so liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG vor. So das Landgericht Köln in einer Entscheidung (Urteil vom 29. Oktober 2019, Az.: 33 O 55/19). Ein Unternehmen hatte mit einem schwer leserlichen Testergebnis im Rahmen einer...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
sollten zutreffend sein. Ist dies nicht der Fall, so kann es zu Abmahnungen kommen. So auch in einigen Fällen zum Angebot von Bambusbechern und deren Bewerbung, gegen die seitens des Verbraucherzentrale Bundesverband vorgegangen worden war. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geändert wurde auch der § 38 BDSG. Ab morgen ist dann nach den Vorgaben des deutschen Rechts die Benennung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten erforderlich, „sofern in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Die Landesdatenschutzbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, dass bei der Nutzung von Google Analytics ggf. eine Einwilligung nach der DSGVO des Nutzers erforderlich ist. Es scheint...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer Entscheidung (Beschluss vom 22. August 2019, Az.: 6 W 64/19). Im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens zu einer Kostenentscheidung zu einem Gerichtsverfahren hatte der Senat auch zu bewerten, ob die zugrundeliegende...
