Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So auch in einem Fall, in dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nunmehr im Beschwerdewege eine einstweilige Verfügung erlassen hat (Beschluss vom 28. Juni 2019, Az.: 6 W 35/19). Das Landgericht hatte keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht gesehen. Dies sahen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Kein Ausschluss des Widerrufsrechts bei Verträgen im Fernabsatz für Matratzen, auch wenn diese versiegelt wurden. So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 3. Juli 2019, Az.:VIII ZR 194/16. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Im Fall der Übernahme von einzelnen Wirtschaftsgütern eines Unternehmens stellt sich für den Erwerber immer die Frage, wie mit personenbezogenen Daten umgegangen werden darf bzw. muss. Dazu gibt es jetzt Unterstützung durch den Beschluss. Quelle...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich zwei Mitbewerber stritten (Urteil vom 16.Mai 2019, Az.: 6 U 14/19). Streitgegenständlich war, ob und inwiefern mit Bewertungen, die aus...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte in einem Gerichtsverfahren (Urteil vom 25.April 2019, Az.: 16 U 148/18) sich mit Aussagen eines Unternehmens zu beschäftigen. Dieses hatte in einem Facebook-Posting rundum Auseinandersetzungen über Markenanmeldungen und...
