Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Bei einer solchen Verpflichtung nach § 36 Abs.1 Nr.1 VSBG muss dann auch die Einhaltung der weiteren Vorgaben nach § 36 Abs.1 Nr.2 VSBG erfolgen, also Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine solche Werbung nach Ende des Vertragsverhältnisses kann irreführend sein. So nach einer Mitteilung der Wettbewerbszentrale das Landgericht Rostock in einem Urteil (Urteil vom 12. Juni 2018, Az.: 6 HK O 95/17, n.rkr.) gegen einen ehemaligen Vertragshändler eines...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht
312a Abs.1 BGB begründet keine Pflicht zur Namensnennung des anrufenden Mitarbeiters. Anders kann dies, so eine aktuell veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 19. April 2018, Az.: I ZR 244/16 – Namensangabe) sein, wenn der Anrufer nicht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom1 2.Juli 2018, Az.: 11 U 96/14 (Kart). Hintergrund des jahrelangen Rechtsstreits, der auch zwischenzeitlich dem EuGH zur Klärung von Rechtsfragen vorgelegt wurde, war das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Eine Testhinweiswerbung ist irrführend nach § 5 UWG, wenn das beworbene Produkt nicht die gleichen Eigenschaften wie das getestete Produkt hat (z.B. andere Größe). So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Die Angabe erst auf der Detailseite ist eine Irreführung durch Unterlassen nach § 5a UWG. So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 13. April 2018, Az.: 6 U 166/17) für Verkaufsdarstellungen auf Amazon. Im Streitfall war...
