Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Da es aber hier noch rechtliche Unsicherheiten gibt, sollte im Einzelfall ggf. eine rechtliche Prüfung erfolgen. Quelle: https://www.lda.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.599337.de...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 22. März 2018, Az.: 4 U 4/18). In dem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins war streitig, ob die Werbung irreführend ist, wenn mit einer Rabattaktion mit einem prozentual...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So nach einer aktuellen Mitteilung der Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) das OLG Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. Aptil 2018, Az.: 4 U 120/17, nicht rechtskräftig) eines Klageverfahrens gegen einen Onlinehändler. Das Urteil, zudem...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Der Zusammenschluss der Aufsichtsbehörden hat eine Stellungnahme zur Entscheidung des EuGH vom 5. Juni 2018 veröffentlicht, wie die Behörden die Pflichten der Betreiber der Fanpages sehen. Quelle:...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Dies geht aus der gestern verkündeten und veröffentlichen Entscheidung hervor. In dem Vorlageverfahren (C-210/16) des Bundesverwaltungsgerichts war unter anderem der EuGH „gefragt“ worden, ob der Betreiber einer Fanpage für mögliche Datenschutzverstöße des...
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Da in den letzten Tagen viel über erste Abmahnungen berichtet wurde, stellt sich die Frage, ob Abmahnungen durch Mitbewerber überhaupt aus dem Wettbewerbsrecht wegen eines Verstoßes gegen Informationspflichten nach Art.12-14 DSGVO möglich sind. In der Vergangenheit...
