Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG München in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 15. März 2018, Az.: 29 U 2137/17, n.rkr.). Das verklagte Unternehmen hatte in den AGB des betriebenen Reiseportals die Haftung für Angaben zu vermittelten Beförderungsleistungen und anderen Leistungen im...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 5. April 2018, Az. 2 U 2 U 99/17, nicht rechtskräftig). Beanstandet war die Werbung für einen Nassrasierer mit einem Testergebnis und der Aussage „Laut Stiftung Warentest – Die 5...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dies gilt auch dann, wenn an den angebotenen Waren das Markenrecht grundsätzlich erschöpft sein könnte, aber der Vertrieb dennoch die aus einem berechtigten Grund die Markenrechte verletzt. Ein solcher berechtigter Grund wurde dem Lizenznehmer von bekannten Marken,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So wiederfuhr es einem Onlinehändler, der über eine Internetverkaufsplattform Aufkleber in bekannten Farben eines Automobilherstellers angeboten hatte, die auch noch passend für den Kühlergrill der Fahrzeuge des Automobilherstellers waren. Zudem wurde auch in der...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Diese tritt am 3.12.2018 in Kraft. Nach Umsetzung der EU-DSGVO zum 25. Mai 2018 eine weitere Verordnung mit Umstellungsbedarf im Onlinehandel. Quelle: https://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_news/?id=2992
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Eine Ausnahme kann dann vorliegen, wenn aufgrund einer konkreten Bestellung des Kunden ein Risiko zu Lasten des Händlers besteht, dass die Forderung des Kaufpreises nicht realisiert werden kann (z.B. Kauf...
