BSI veröffentlicht Infomaterial am Safer Internet Day 2023
Anlässlich dieses Tages hat die Behörde am 7. Februar 2023 eine Informationskampagne mit hilfreichen Handreichungen veröffentlicht, unter anderem für die Bereiche Home-Office und Social Media. Hier der...
EuGH: Internetverkaufsplattform kann für Angebot von „Markenfälschungen“ durch Angebotsdarstellung wegen Markenrechtsverletzung haften
So der EuGH im Rahmen einer Entscheidung zu einem Vorlageersuchen, in dem es um die Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit für „Markenfälschungen“ ging und in dem der Markeninhaber, es waren verschiedene Marken einer bekannten Schuhmarke, die Verantwortlichkeit der...
Wir wünschen Ihnen allen…
Frohe Weihnachten, schöne Weihnachtsfeiertage und einen guten Rutsch in ein gesundes,friedliches und erfolgreiches Jahr 2023.
OLG Dresden: Irreführung durch Werbung mit einer Bonitätsauskunft eines bekannten Anbieters und zur Verfügungstellung einer anderen Auskunft
Einen solchen seltenen Fall der Anwendung des§ 5 III UWG hatte das OLG Dresden zu entscheiden (Urteil vom 15. November 2022, Az.: 14 U 849/22). Das beklagten Unternehmen hatte seine Dienstleistungen, die Online-Bestellmöglichkeiten für den Versand von...