Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
So die Datenschutzkonferenz gemäß Beschluss vom 23. März 2018. Die Rechtsgrundlage auch nach dem neuen Datenschutzrecht in Form des berechtigten Interesse des Onlinehändlers ist nicht ausreichend. Quelle:...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Karlsruhe in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 9. Februar 2018, Az.: 4 U 87/17, nicht rechtskräftig). Ein Anbieter konnte sich nicht erfolgreich auf die Anwendung des § 312 Abs.2 Nr.2 BGB berufen. Dieser hat folgenden Wortlaut: „..Das...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Oberlandesgericht Stuttgart in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 8. Februar 2018, Az.: 2 U 109/17). Verklagt worden war ein Lebensmitteldiscounter wegen der Darstellung von Grillpatties in der Anordnung der Olympischen Ringen unter der Überschrift...
Allgemein, IT- / EDV-Recht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die einer Person nicht gefallen....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es wird ernst, denn am 25.05.2018 läuft die zweijährige Übergangsfrist ab, in der sich Unternehmen gemäß der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung neu aufstellen konnten und mussten. Wir lassen Sie nicht alleine und laden Sie daher zu einem kleinen Businessfrühstück am...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2017, Az.: 4 U 88/17). Das Gericht saht einen spürbaren Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da nicht klar und...
