Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Nach dem im Jahr 2015 der Europäische Gerichtshof die bisherigen Regelungen zum Safe Harbor-Abkommen für rechtswidrig erklärt hatte, haben sich die USA und die EU am 2.Februar 2016 auf ein neues Abkommen verständig, dass nunmehr aber nicht mehr Safe Harbor heißt....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
so muss es auch nachweisbar aus dieser Holzart erstellt worden sein. Geschieht dies nicht, so liegt eine Irreführung vor. So das Landgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 28.Oktober 2015, Az.: 12 O 348/14) zu dem Verkaufsangebot eines Onlinehändlers....
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Geschieht dies nicht, so sieht das Oberlandesgericht München (Urteil vom 14. Januar 2016, Az.: 29 U 2593/15, nicht rechtskräftig) die Verantwortlichkeit der Eltern für Ansprüche aus einer urheberechtlichen Abmahnung, die über den Internetanschluss der Eltern erfolgte,...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Neben einem neuen Aufbau der Paragrafen ist zu beachten, dass z.B. agressive Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern, nunmehr explizit wettbewerbswidrig sind. Dazu gehört z.B. der Fall der Belästigung oder unzulässigen Beeinflußung zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgerichtgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtstreit eines Markenrechtsinhabers mit einer bekannten Internetverkaufsplattform war streitig, ob und inwieweit eine...
