Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ist eine Geldzahlung oder auch andere Gegenleistung eine „Bezahlung“ im Sinne der Vorschrift? Der EuGH sagt in seinem Urteil vom 2. September 2021, Az.: C‑371/20, dass eine andere geldwerte Gegenleistung ausreichend ist, um den Verbotstatbestand bei getarnter Werbung,...
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
als technische Einrichtung im Sinne des § 87 I 6 BetrVG zu. So das Landesarbeitsgericht Hamm in einer Entscheidung (Beschluss vom 27. Juli 2021, Az.: 7 TaBV 79/20), die eine Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darstellt.
Allgemein, Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
und daher muss der Betriebsrat, sofern vorhanden, an dem Einführungsprozess durch den Arbeitgeber (M/W/D) beteiligt werden. So das Landesarbeitsgericht Köln in einer Entscheidung (Beschluss vom 21. Mai 2021, Az.: 9 TaBV 28/20)
Allgemein, Datenschutz/Datensicherheit
Dabei stellt die Behörde ihre Arbeitsweise dar. Unter anderem äußert die Behörde die Ansicht, dass bei nicht-aufgezeichneten Videointerviews im Bewerbungsverfahren als Rechtgrundlage § 26 I 1 BDSG in Betracht kommt, wenn die Durchrührung des Interviews erforderlich...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
das die Handelsfirma führende Unternehmen Produkte nicht überwiegend in Handarbeit fertigt. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 29. Juni 2021, Az.: 6 U 46/20). In einer wettbewerbsrechtlichen...
