ArbG Duisburg: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO durch Arbeitgeber an Dritte per E-Mail führt zu Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers in Höhe von 10.000 EUR

ArbG Duisburg: Unerlaubte Weitergabe von Gesundheitsdaten im Sinne des Art. 9 DSGVO durch Arbeitgeber an Dritte per E-Mail führt zu Schadensersatzanspruch eines Arbeitnehmers in Höhe von 10.000 EUR

Den Anspruch auf Rechtsgrundlage des Art. 82 DSGVO bejahte das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 3 Ca 77/24) in einem Rechtsstreit, der sich einem Verband abspielte. In einer E-Mail war über den Kläger unter anderem folgendes an alle Mitglieder...
OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Kündigung eines Vorstandanstellungsvertrag einer AG sein

OLG München: Die Weiterleitung von geschäftlichen E-Mails an einen privat genutzten E-Mail-Account stellt einen Verstoß gegen die DSGVO dar->die Folge kann eine außerordentliche Kündigung eines Vorstandanstellungsvertrag einer AG sein

So das Gericht in seinem Endurteil vom 31. Juli 2024, Az.: 7 U 351/23 e, in einem Rechtsstreit, in dem unter anderem die außerordentliche Beendigung eines Anstellungsvertrages als Vorstand einer AG streitig war.Das Gericht sah in Fällen, in denen geschäftliche E-Mails...
LAG Düsseldorf: Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen den organschaftlichen Vertreter des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet

LAG Düsseldorf: Für die Klage eines Arbeitnehmers gegen den organschaftlichen Vertreter des Arbeitnehmers auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet

So das Gericht in seinem Beschluss vom 1. Juli 2024 (Az.: 3 Ta 85/24) bezogen auf den Rechtsstreit, dessen Ausgang die Veröffentlichung eines Krankheitszustandes gegenüber Mitgliedern des beklagten Arbeitgebers, eines Vereins, in einer E-Mail an ca. 10.000 Mitglieder...
BAG: Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO muss auch bei „unguten Gefühl“ nach Datenschutzverstoßes dargelegt und bewiesen werden

LArbG Berlin-Brandenburg: Einschränkungen in Unternehmen mit Betriebsrat zur mobilen Arbeit (nur 1 Tage die Woche, weiteres mit gesonderter Begründung + Gewährleistung primärer Anwesenheit) greift in Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 87 I Nr.14 BetrVG ein

So das Gericht in seinem Beschluss vom 30. Januar 2024 (Az.: 8 TaBV 748/23) in einem Unterlassungsverfahren eines Betriebsrates gegen den Arbeitgeber. Das Gericht sah den Unterlassungsanspruch zum einen aus einer bestehenden Betriebsvereinbarung und zum anderen auch...