Der Arbeitgeber muss einem Betriebsrat keinen unabhängigen Internetanschluss zur Verfügung stellen
Dies gilt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 21.April 2016, Az.:7 ABR 50/14) auch für einen Zugang über die betrieblich vorhandenen technischen Vorrichtungen. Der Arbeitgeber muss die nach dem Betriebsverfassungs-recht...
Video-Überwachung in Apotheken nur eingeschränkt möglich
So das Verwaltungsgericht Saarlouis in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 29. Januar 2016, Az.: 1 K 1122/14). So ist nach Ansicht des Gerichts zulässig, den Zugang und Zugriff zu einem Schrank, in dem Betäubungsmittel enthalten sind, und der sich in einem...
Betriebsrat darf nicht bei einzelnen Maßnahmen des betrieblichen Eingliederungsmanagement mitbestimmen
So das das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss vom 22. März 2016, Az.: 1 ABR 14/14). Streitig war zwischen einem Unternehmen und dem Betriebsrat der Spruch einer Einigungsstelle. Diese sprach dem Betriebsrat auch eine Mitbestimmung bei...
Erhebung einer Klage zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist nicht ausreichend
So das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 116. März 2016, Az.: 4 AZR 421/15. So ist es erforderlich, dass Ansprüche, für deren Geltendmachung einer tarifvertraglichen Frist im Arbeitsvertrag genannt wird, auch innerhalb der Frist bei dem...