E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Dies hatte in dem durch das Gericht zu entscheidenden Sachverhalt zur Folge, dass kein Widerrufsrecht zu Gunsten des Beklagen bestand und dieser den eingeklagten Kaufpreis für ein Boot zahlen musste. So das Gericht in den Entscheidungsgründen des Urteils vom 4....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 20. Dezember 2024 (Az.: 6 U 59/24) in einem Rechtsstreit zwischen einem Angelverein und einem Betreiber einer Angelschule. Dieser hatte unter anderem im Rahmen einer Werbung in bezahlten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2024 (Az.: 29 U 340/23 e) im Rahmen eines Rechtsstreits der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e. V. mit einem Energieversorger. Die zugrundeliegende Handlung war auch in der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. November 2024 (Az.: 6 U 188/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren zu dem Vertrieb eines Arzneimittels, bei dem das in Anspruch genommene Unternehmen bezogen auf ein Arzneimittel erst Vorprüfungen auf dem Weg zur...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 23. Juli 2024 (Az.: 5 U 78/22) in einem Berufungsverfahren, mit dem auf die Aussichtslosigkeit der Berufung hingewiesen wurde. In dem Verfahren, geführt von der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. Dezember 2024 (Az.: 6 U 45/24) in einem Rechtsstreit mit einem Umwelt- und Verbraucherschutzverband. Das Luftfahrtunternehmen hatte die Angabe „CO2-neutral reisen “auf der Startseite des Internetauftritts verwendet und dabei...
