E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 29. August 2024 (Az.: 4 UKl 2/24) in einem durch die Verbraucherzentrale NRW e.V. als Kläger geführte Verfahren. Streitgegenständlich waren verschiedene Social-Media-Posting der beklagten Arztpraxis.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter anderem entscheiden durch das Gericht mit Urteil vom 7. Mai 2024 (Az.: 18 O 21/23) in einem Rechtsstreit der Wettbewerbszentrale mit einem Anbieter von ärztlichen Leistungen.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So geschehen in dem Verfahren, in dem das Gericht mit Urteil 25. Juli 2024, Az.: 29 U 3362/23 e, eine durch das Landgericht erlassene einstweilige Verfügung wieder aufgehoben hat. Im landgerichtlichen Verfahren hatte das Gericht dort einem Fristverlängerungsersuchen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So unter das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 U 45/24) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zwischen zwei Mitbewerbern im Bereich des Handels und des Verkaufs von Kfz-Reifen. Unter anderem wurde dabei mit der benannten Angabe...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Dann, so das Gericht mit Endurteil vom 24. September 2024 (Az.: 3 U 460/24 UWG), liegt eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I, II, § 5b I 3, Abs. 4 UWG vor. So entschieden in dem Rechtsstreit eines Lebensmittelverkäufers mit einem qualifizierten...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: C-330/23) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des Landgerichts Düsseldorf. Hintergrund ist die seit dem 28. Mai 2022 geltende Neuregelung des § 11 Preisangabenverordnung und dieser Regelung...