E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So entschieden im Falle eines Warenangebotes in einem Ladengeschäft. In seinem Urteil vom 3. Juni 2022 (Az.: 38 O 101/21) hat das Gericht bereits die aktuellen Kriterien der EuGH-Rechtsprechung berücksichtigt, die dann auch Einfluss in die Grundsatzentscheidung des...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das LG Berlin in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren (Urteil vom 8. Juni 2022, Az.: 52 O 226/22). Dort war in einer Werbeanzeige in einer Internetsuchmaschine für Produkte unter der Angabe von Produktbezeichnungen geworben worden, die...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht im Rahmen einer Entscheidung über eine sofortige Beschwerde in einem einstweiligen Verfügungsverfahren im Bereich des Wettbewerbsrecht. In dem Beschluss vom 7. November 2022 (Az.: 6 W 72/22) war die Aussage „Erst Produkte kopieren & klauen“ im...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG Köln in seinem Urteil vom 23. September 2022 (Az.: 6 U 70/22) im Rahmen eines Rechtsstreits gegen ein Testunternehmen wegen der Verwendung eines Testergebnisses aus einem Test durch einen Mitbewerber des klagenden Unternehmens. Es ging um die Frage, ob...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Dazu hat sich der BGH in einer Grundsatzentscheidung geäußert. In seinem Urteil vom 27. Oktober 2022 (Az.: I ZR 141/21) im Rahmen eines Rechtsstreits rund um eine Urheberrechtsverletzung hatte sich das Gericht unter anderem auch mit der Frage zu beschäftigen, wann der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ansonsten liegt in der Bestätigung eigener Rechtsprechung das OLG Hamm in seinem Urteil vom 18. August2022 (Az.: 4 U 66/21). In dem Rechtsstreit eines Wettbewerbsvereins mit einem Unternehmen, dass Einbauküchen anbietet, war streitig, ob die Angaben für die so...
