E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Fehlt ein Hinweis auf den Anfall der Umsatzsteuer vor der Einlage in den virtuellen Warenkorb in einem Onlineverkaufsangebot, so liegt ein Verstoß gegen § 1 PAnGV. Dies ist zugleich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. So auch entschieden durch das LG München II im Rahmen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ob eine unzulässige geschäftliche Handlung vorliegt oder nicht, ist immer eine Betrachtung des Einzelfalls und bei Aussagen von deren Inhalt. So hatte das OLG Frankfurt am Main im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens zu bewerten, ob eine Darstellung mit der...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
In einem Gerichtsverfahren hatte das LG Essen über einen durch einen Wettbewerbsverein geltend gemachten Unterlassungsanpruch zu entscheiden. Streitig war die Prospektwerbung des beklagten Unternehmens. Dort war der Grundpreis eines Kaffeeproduktes mit 500g mit „(0,60...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in einem Urteil rund um die Frage des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr.3 UWG. In dem Urteil vom 17. Februar 2022 (Az.: 6 U 202/20) hatte das Gericht die Frage zu klären, ob ein Angebot von Uhren eine unlautere Nachahmung...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das Gericht hatte im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahren zu klären, ob auch ein Widerrufsrecht bei einem Onlineverkauf von Konzertkarten besteht, wenn diese nicht direkt beim Veranstalter gekauft wurden, sondern bei einer Vermittlungsplattform. Im deutschen Recht...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und damit verbunden die Frage, ob es zur Anwendung des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) kommt, war Gegenstand in einer gerichtlichen Auseinandersetzung, die dass OLG Köln zu entscheiden hatte. In dem Gerichtsverfahren war ein Unternehmen der...
