E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Europäische Gericht in einer Entscheidung (Urteil vom 30. September 2015, Az.: T-364/13). Konkret ging es um eine Markenanmeldung in Form eines Bildes, das einen Kaiman darstellte und für verschiedene Waren und Dienstleistungen angemeldet werden sollte. Die...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Neben einem neuen Aufbau der Paragrafen ist zu beachten, dass z.B. agressive Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern, aber auch Unternehmern, nunmehr explizit wettbewerbswidrig sind. Dazu gehört z.B. der Fall der Belästigung oder unzulässigen Beeinflußung zum...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So das Oberlandesgerichtgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 20. November 2015, Az.: 6 U 40/15, nicht rechtskräftig). In dem Rechtstreit eines Markenrechtsinhabers mit einer bekannten Internetverkaufsplattform war streitig, ob und inwieweit eine...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Geschieht dies nicht oder nicht umfassend genug, so kann für entsprechende über die Internetsuchmaschine auffindbare Einträge, die Bestandteil der Unterlassungserklärung sind, eine Vertragsstrafe gefordert werden. Einen solchen Fall hatte jüngst das Oberlandesgericht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Uns wurde eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts-und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. zur Prüfung vorgelegt. In der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung wurden zahlreiche behauptete Verstöße gegen das...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Landgericht Ravensburg in einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung (Urteil vom 25. August 2015). Der Verband sozialer Wettbewerb hatte gegen die entsprechende Bewerbung einer Brauerei eine einstweilige Verfügung beantragt, die nunmehr bestätigt wurde. Das...
