Allgemein, IT- / EDV-Recht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 27. Februar 2018 (Az.:VI ZR 489/16). Das Gericht setzt damit klare Voraussetzungen zur Haftung von Internetsuchmaschinen, sofern diese in den Suchergebnissen Darstellungen anzeigen, die einer Person nicht gefallen....
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Daher liegt ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung (Urteil vom 30. November 2017, Az.: 4 U 88/17). Das Gericht saht einen spürbaren Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG), da nicht klar und...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
wenn dann weder auf der Startseite der Internetseite ein Hinweis auf den beworbenen Test erfolgt noch ein eigener Menüpunkt zur Darstellung des Testergebnisses über die Startseite unmittelbar erreicht wird. So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 16....
IT- / EDV-Recht, Sonstiges
es muss das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Dies hat der Bundesfinanzhof aktuell entschieden (Urteil vom 20. Juni 2017, Az.: VII R 27/15. Es muss dabei durch die Vollstreckungsbehörde im Rahmen er einer Abwägung festgestellt werden, dass der Wert und...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
So das Oberlandesgericht Köln in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 24. Mai 2017, Az.: 6 U 161/16). Streitig war, ob unter den Begriff der „Werbung“, der als zu unterlassende Handlung im Rahmen einer strafbewehrten Unterlassungs-und Verpflichtungserklärung...
