Angabe in Impressum einer Internetseite „Registergericht: Amtsgericht 000“ ist wettbewerbswidrig, wenn Betreiber keine Angabe zum Registergericht angeben muss
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2017, Az.: 6 U 44/16). Neben dieser Angabe zum Registergericht waren weitere Angaben im Impressum des verklagten Unternehmens unzutreffend, da immer nur mit der Angabe der...
BGH: Nimmt Bewertungsportal Änderungen an Bewertung vor, ist dies ein Zu-Eigen-Machen/Haftung nach § 7 TMG
So der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 4. April 2017 (Az.: VI ZR 123/16). Der Betreiber eines Bewertungsportals für Ärzte hatte durch Nutzer abgegebene Bewertungen nach Inkenntnissetzung über mögliche Rechtsverletzungen ohne Zustimmung der bewertenden...
Anruf an Servicetelefonnummer für Bestandskunden darf nicht teurer sein als ein normaler Anruf
So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 02.03.2017, Az. C-568/15) in einem Vorlageverfahren des Landsgerichts Stuttgart. Dort hatte die Wettbewerbszentrale die Verwendung einer 01805-Rufnummer als wettbewerbswidrig beanstandet und einen Verstoß gegen 312a Abs. 5...
Dynamische IP-Adresse kann personenbezogenes Datum sein
So der Europäische Gerichtshof (Urteil vom 19. Oktober 2016, Az.: C-582/14). Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die Bundesrepublik Deutschland die Protokolldaten von Besuchern der Internetseiten speichern darf, um Hackerangriffe besser verfolgen zu können....