Aufsichtsbehörde gehört nur dann in Impressum einer Internetseite, wenn Internetseite erlaubnispflichtige Tätigkeit betrifft
So das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28.April 2016,Az.: 6 U 214/15). In dem Rechtsstreit war unter anderem streitig, ob der in Anspruch genommene Internet-seitenbetreiber wettbewerbswidrig gehandelt hat, weil er in dem...
BGH bestätigt:Internetanschlussinhaber muss volljährige Nutzer nicht ohne Anlass belehren oder überwachen
So das Gericht in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 12. Mai 2016,Az.:I ZR 86/15). Im zu entscheidenden Fall konnte eine Störerhaftung zugunsten des Anschlussinhabers im Rahmen einer Urheberrechtverletzung durch Internettauschbörsennutzung nicht begründet...
BGH konkretisiert Handlungspflichten von Ärzte-Bewertungsportalen bei Beschwerden über Bewertungen
Nach einer Entscheidung vom 1. März 2016 (VI ZR 34/15) kann ein Portal nicht einfach nach einer Aufforderung zur Löschung einer Bewertung bzw. deren Änderung die Bewertung bestehen lassen, ohne die Stellungnahme des bewerteten Arztes zu einer Bewertung an den...
Blitzer-App auf Smartphone verstößt gegen Straßenverkehrsordnung (StVO)
So das Oberlandesgericht Celle in einem Rechtsbeschwerdeverfahren (Entscheidung vom 2. November 2015, Az.: 2 Ss (OWi) 313/15) eine Autofahrers, der wegen der Nutzung einer solchen App zu einer Geldbuße von 75 EUR verurteilt worden war. Die Richter sehen in der...