Sonstiges
Daher können in der Abweichung nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm auch kein Sachmangel im Sinne des Gewährleistungsrechts liegen (Urteil vom 16. Juni 2015, Az.: 28 U 165/13). Geklagt hatte ein Käufer eines Sportwagens auf Rückabwicklung des Kaufvertrages,...
Sonstiges
So das Amtsgericht München in einer Entscheidung (Urteil vom 30. Juni 2015, Az.: 411 C 26176/14). Ein Vermieter hatte diese Kündigung ausgesprochen, nachdem keine Miete gezahlt wurde und auch die Angaben in der Selbstauskunft der Mieter unzutreffend gewesen ist im...
Sonstiges
So der Bundesfinanzhof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 16.September 2015, Az.: X R 43/12). Es kommt jedoch auf den konkreten Einzelfall an. In dem durch das Gericht zu entschei-denden Fall hatte der Kläger bei mehreren Pokerturnieren sehr viel Geld...
Sonstiges
So das Oberlandesgericht Hamm in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 9. April 2015, Az.: 28 U 207/13). Die Richter nahmen dem Rechtsstreit einen sogenannten Rechtsmangel an, da ihm nicht wirksames Eigentum an einem Kraftfahrzeug übereignet worden war, da die...
Sonstiges
Dies hat aktuell das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 18. August 2015, Az.: 9 BN 2/15). Für die obersten Verwaltungsrichter sind die Haltung und auch die ent-geltliche Benutzung eines Pferdes vergleichbar mit der Haltung eines Hundes oder dem Besitz...
Sonstiges
Uns wurde aktuell eine weitere Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte vorgelegt. Diese mahnen für ihren Mandanten, die Firma Corbis GmbH, die unberechtigte Verwendung eines Lichtbildes bzw. von Lichtbildwerken auf einer Internetseite ab. Gefordert wird...
