Keine Eintragung einer Getränkeflasche ohne besondere Kontur als 3D-Marke möglich
Für eine Gemeinschaftsmarkenanmeldung hat die das Europäische Gericht zu Lasten von Coca Cola entschieden (Urteil vom 24. Februar 2016, Az.: T-411/14). Das Unternehmen wollte eine Flaschenforma als 3D-Marke eintragen lassen. Das Gericht konnte aber der konkreten...
Aufspaltung eines Sachverhaltes in zwei Klagen aus Marken- und Wettbewerbsrecht ist rechtsmissbräuchlich
So das Oberlandesgericht Düsseldorf in einer Entscheidung (Urteil vom 13. Oktober 2015, Az.: I-20 U 200/14) in einem Sachverhalt, in dem ein Onlinehändler sich bei Amazon an ein Angebot herangehangen hatte, jedoch nicht die Ware des Inhabers des geschützten Rechts,...
Bezeichnung einer App kann grundsätzlich als Werktitel schutzfähig sein
So der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 28. Januar 2016, Az.: I ZR 202/14 – wetter.de). Der Schutz nach § 5 Abs.3 MarkenG gilt hier genauso wie z.B. der Schutz eines Domainnamens. Im Streitfall versagten die Richter jedoch den Schutz...
Keine Markenrechtsverletzung einer Wortmarke durch 3D-Produktgestaltung
Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14). Streitig war, ob ein Produzent von Süßwaren, der unter anderem über die Wortmarke „Goldbären“, „Goldbären“ und „Gold-Teddy“ verfügt, einem Produzenten von...