Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
Am 12. April 2019 hat der Bundesrat mit leichten Anpassungen das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) beschlossen. Es dient der Umsetzung einer Europäischen Richtlinie. Dadurch sollen Unternehmen besser vor der unberechtigten Erlangung und...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, Urheber- /Markenrecht
So eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 7. März 2019 (Az.: I ZR 225/17) Das Olympiaschutzgesetz (OlympSchG) räumt dem Deutschen Olympischen Sportbund bestimmte Rechte zum Schutz der Bezeichnung „Olympia“ ein. Geklagt hat dieser gegen einen Händler von...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
kann markenrechtliche Folgen haben. Eine solchen Sachverhalt hatte das Landgericht Hamburg zu entscheiden (Urteil vom 01. August 2018, Az.: 416 HKO 75/18). Ein Hersteller von Erfrischungsgetränken hatte in Werbegestaltungen mit dem Slogan „verleiht keine flügel, wozu...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Nachdem gestern das britische Unterhaus den vorgelegten Brexit-Austrittsvertrag abgelehnt hat, stellt sich auch im Markenrecht die Frage, wie Markeninhaber und Unternehmen sich vorbereiten sollen. Betroffen sind dabei vor allem Unternehmen, die Unionsmarken angemeldet...
Allgemein, Urheber- /Markenrecht
Um die Vorgaben der EU-Markenrechtsrichtlinie umzusetzen, wird es aller Voraussicht nach mit Wirkung zum Teil ab dem 14. Januar 2019 und zum Teil zu anderen Zeitpunkten zahlreiche Änderungen im Markenrecht geben. Das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht...
