Datenschutz/Datensicherheit
Das Bußgeld wurde durch die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gegenüber einem Unternehmen verhangen, dass unter anderem in einer Liste zu Beschäftigten in der Probezeit und auch weiteren Beschäftigten Informationen gesammelt hat, so unter...
Datenschutz/Datensicherheit, IT- / EDV-Recht
die Verkehrserwartung & Zumutbarkeit zu berücksichtigen. So das Gericht in seinem Urteil vom 27. Juli 2023 (Az.: 19 U 83/22) in einem Rechtsstreit rund um Ansprüche aus einem Vertrag, bei dem auch eine Fehlüberweisung auf ein Drittkonto hinsichtlich der...
Datenschutz/Datensicherheit
Daher weist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien und Hansestadt Hamburg nochmals auf die Möglichkeiten der Verpixelung von Gebäuden und datenschutzrechtliche Besonderheiten hin. Hier der Link:...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in dem Versäumnisurteil vom 23. März 2023 (Az.: I ZR 17/22) im Rahmen des Revisionsverfahrens rund um eine entsprechende Abmahnung. Das Gericht sieht dabei grundsätzlich die Pflicht der Angabe des Grundpreise.
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 152/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung wird auf die Screenshots verwiesen, die im Urteil...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 6. Juli 2023 (Az.: 20 U 72/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen. Zu den Details der Bewerbung wird auf die Screenshots verwiesen, die im Urteil...
Datenschutz/Datensicherheit
So entschieden durch das Gericht in seinem Urteil vom 20. Mai 2023 (Az.: 20 U 146/22) in einem Rechtsstreit um Prämienanpassungen einer privaten Krankenversicherung. Der Versicherungsnehmer hatte verschiedene Ansprüche geltend gemacht. Hinsichtlich des...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit Urteil vom 29. Juni 2023 (Az.: C- 543/21) im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens des BGH und sieht in dem Pfand keinen Bestandteil des Gesamtkaufpreises von befandeten Waren. Im Streitfall war ein Produkt durch den Werbenden mit der Preisangabe...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 10. Februar 2023 (Az.: 38 O 59/22) im Rahmen eines wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreites zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, dass Lebensmittel über das Internet vertreibt. Es wurde dabei einigen...
