E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht mit seiner Entscheidung im sofortigen Beschwerdeverfahren vom 15. Juni 2023 (Az.: 6 W 9/23) in einem wettbewerbsrechtlichen Eilverfahren, nach dem die erste Instanz den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen hatte....
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht mit Hinweisbeschluss vom 16. Mai 2023 (Az.: 4 U 2490/22), mit dem auf die Möglichkeit der Zurückweisung des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hingewiesen wurde. Hintergrund des Rechtsstreits sind Ansprüche aus einer Videoüberwachung von Mietern...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 13. März 2023 (Az.: 10 A 1443/19) im Rahmen eines Klageverfahrens gegen eine Anordnung der zuständigen Landesdatenschutzbehörde. Diese hatte eine längere Speicherung als 72 Stunden untersagt. Die zahlreichen Argumente der klagenden...
Datenschutz/Datensicherheit
So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. April 2023 (Az.: 8 U 94/22) in einem Rechtsstreit von einem Vereinsmitglied mit einem Verein in Bezug auf bevorstehenden Gremienwahlen und damit verbundene Kontaktaufnahme des klagenden Mitglieds mit anderen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Es liegt kein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor. So das Gericht in seinem Urteil vom 16. Mai 2023 (Az.: 6 U 4/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich Ärzte aus dem Bereich der plastischen Chirurgie gegenüberstanden....
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in seinem Urteil vom 22. Dezember 2022 (Az.: 21 O 20/21) im Rahmen einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Onlinehändler. Dieser hatte Guthabenpunkte für ein Guthabenkonto für weitere Einkäufe...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das Gericht in konsequenter Anwendung von Rechtsprechung des EuGH und nachfolgend des BGH in seiner Entscheidung vom 27. April 2023 (Az.: 4 U 68/23) im Rahmen einer Vollstreckungsgegenklage gegen eine einstweilige Verfügung.
