Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das LG Cottbus in seinem Urteil vom 29. September 2022 (Az.: 2 O 223/21) in einem Rechtsstreit, in dem ein Käufer eines mit einem Messingschild personalisierten Faksimile nach einem erklärten Widerruf die Rückzahlung des Kaufpreises eingeklagt hatte. Das Gericht...
Datenschutz/Datensicherheit
So das BAG in seinem Urteil vom 1. Juni 2022 (Az.: 5 AZR 28/22) rund ein Vergütungsansprüche aus einem Beschäftigungsverhältnis Unter anderem war auch streitig, ob eine einseitige Anordnung von Corona-Tests durch den Arbeitgeber möglich ist. Im Zuge dessen wurde auch...
Datenschutz/Datensicherheit
In dem Vorabentscheidungsersuchen des OGH aus Österreich sind zahlreiche Vorlagefragen zu Art. 82 DSGVO zu beantworten, die auch Einfluss auf die Rechtsprechung und die Rechtsanwendung in Deutschland haben werden. Dies hat der Generalanwalt am EuGH am 6. Oktober 2022...
Datenschutz/Datensicherheit
So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 10. August 2022 (Az.: 2 Sa 16/21), in dem unter anderem die Erteilung einer Auskunft, die außergerichtlich erfolgt war, durch einen Arbeitnehmer als nicht ausreichend angesehen worden war.
Datenschutz/Datensicherheit
Die Erteilung der Auskunft durch den bei der Konzernmutter ansässigen betrieblichen Datenschutzbeauftragten ist zulässig und damit erfüllt auch der Verantwortliche diese Pflicht durch die Beauftragung eines Dritten. So das LArbG Baden-Württemberg in seinem Urteil vom...
Datenschutz/Datensicherheit
So das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 18. Juli 2022 (Az.: 16 U 181/21). Ein Versicherungsnehmer hatte rund um die durch eine Versicherung vorgenommene Tariferhöhung bei der betroffenen Versicherung die Auskunft über die Erhöhung durch die Vorlage von Unterlagen...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Zumindest in einem einstweiligen Verfügungsverfahren bestehen hohe prozessuale Vorgaben, die beachtet werden müssen, um eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Wartet der Antragsteller zu lange mit seinem gerichtlichen Vorgehen, so besteht kein Verfügungsgrund und...
Datenschutz/Datensicherheit
So das Gericht in seinem Urteil vom 14. Juli 2022 (Az.: 15 U 137/21) im Rahmen eines Gerichtsverfahrens, in dem genau ein solcher Anspruch geltend gemacht worden war, nach dem ein Auskunftsbegehren nach Art. 15 DSGVO nicht rechtzeitig erfüllt worden war.
