E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ohne Beleg ist diese eine nach § 5 UWG irreführende Angabe und damit auch unzulässig geschäftliche Handlung. So entschieden durch das LG Erfurt in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren durch Urteil vom 15.Juli 2021 (Az.: 3 O 1323/20). Ein Wettbewerbsverein hatte die...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Der „und/oder“-Unterlassungsantrag und die Folgen der teilweisen Klageabweisung – Nicht immer ist eine vollständige Abweisung des Klageantrages möglich und zwar in den Fällen, in denen der Unterlassungsantrag mehrere Verletzungsformen durch die die Formulierung...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar dann, wenn der Werbende sich selbst zum Testsieger „gekürt“ hat, obwohl der Test selbst eine solche Bewertung nicht vergibt und auch die Bewertung des Werbenden nicht den „ersten Platz „rechtfertigt. So das LG Ambach in seinem Endurteil vom 26. April 2021...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der BGH in einem Beschluss vom 21. April 2022 (Az.: I ZB 56/21) in einem Verfahren, in dem auf Basis einer ergangenen einstweiligen Verfügung durch die Gläubigerin ein Verstoß gegen diese Verfügung geltend gemacht wurde, da nach Ergehen der Verfügung Produkte nicht...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Zumindest dann, wenn ein Verwaltungsakt einer Behörde, im Streitfall war es die Sonn-tagsöffnung von Geschäften aufgrund der Rechtsgrundlage einer Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz, das Handeln erlaubt. Dann kann dieses staatlich erlaubte Handeln nicht zugleich...
Datenschutz/Datensicherheit
Der VGH München hatte sich in dem verwaltungsrechtlichen Gerichtsverfahren rund um die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches für einen Kraftfahrzeughalter auch mit einem datenschutzrechtlichen Aspekt zu beschäftigen. In dem Beschluss vom 22. Juli 2022 (Az.: 11...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Probleme können sich für den Werbenden ergeben, wenn dieser nicht nachweisen kann, dass die Nutzung des Kontaktformulars tatsächlich willentlich und wissentlich durch den per E-Mail kontaktierten erfolgt ist. Dann droht ein Verstoß gegen § 7 UWG, wie auch das LG Köln...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So das OLG Karlsruhe in seinem Urteil vom 8. Juni 2022 (Az.: 6 U 95/21) in einem wettbewerbs-rechtlichen Rechtsstreit zwischen einem Wettbewerbsverein und einer Drogeriemarktkette rund um die Bewerbung eines Desinfektionsmittels. Das Gericht schließt sich mit dieser...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
So der BGH in dem Versäumnisurteil vom 19. Mai 2022 (Az.: I ZR 69/21) in der Bestätigung seiner eigenen Rechtsprechung unter ausdrücklicher Betonung und umfangreichen Würdigung, dass die zugrundeliegende Vorschrift, § 2 I PAngV, mit der EU-rechtlichen Grundlagen und...
