E-Commerce / Wettbewerbsrecht, IT- / EDV-Recht
Eine solche Werbemaßnahme hatte das OLG Köln zu bewerten. In dem wettbewerbsrechtlichen Rechtsstreit zwischen zwei Unternehmen, die Matratzen und Bettwaren vertreiben, war eine Werbeaktion des beklagten Unternehmens zu bewerten. Dieses hatte, so den...
E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Und zwar im Bereich der Grund-und Ersatzversorgung hatte die Verbraucherzentrale gegenüber einem Energieversorger im Wege der einstweiligen Verfügung geltend gemacht. Das Gericht sah in seinem Beschluss vom 2. März 2022 (Az.: 6 W 10/22) jedoch keine Rechtsgrundlage...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
Und zwar 2.000 EUR sprach das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg einem Beschäftigten in seinem Urteil vom 18. November 2021 (Az.: 10 Sa 443/21) zu. In dem Rechtsstreit war ein Schadenersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO streitig, den der klagende Beschäftigte gegen...
Arbeitsrecht, Datenschutz/Datensicherheit
In einem Rechtsstreit hatte das OLG Brandenburg unter anderem zu klären, ob der Vorlage von Lohnabrechnungen zur Prüfung der Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes im einem Rechtsverhältnis Generalunternehmer Subunternehmer rechtliche Regelungen des Datenschutzrechtes...
Datenschutz/Datensicherheit
Einen solchen hatte in einem Klageverfahren, neben vertraglichen Ansprüchen, der Kläger geltend gemacht. In seinem Urteil vom 16. Februar 2022 (Az.: 28 O 303/20) folgte das Landgericht dem Begehren des Klägers in Bezug auf den klageweise geltend gemachten Anspruch aus...
Datenschutz/Datensicherheit
Diese finden Sie unter dem folgenden Link (Hinter Link befindet sich .pdf-Dokument): https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/oh/OH-Werbung_Februar%202022_final.pdf
Datenschutz/Datensicherheit
Das Recht, sich auf unwirksamen Widerruf der Bestellung nach § 38 BDSG zu berufen, kann verwirken. So das LAG Mecklenburg-Vorpommern in einem Urteil vom 7. Dezember 2021 (Az.: 5 Sa 113/21). Das Gericht hatte im Berufungsverfahren im Rahmen eines...
Datenschutz/Datensicherheit
100 EUR sprach das Landgericht München I für die Nutzung von Google Fonts auf einer Webseite der klagenden Person zu. Das Gericht hatte sich in seinem Endurteil vom 20. Januar 2022 (Az.:3 O 17493/20) neben einem Unterlassungsanspruch zur Weitergabe von IP-Adressen an...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Das LG Berlin hatte in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 12. November 2021 (Az.: 102 O 145/21) über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden gehabt. Den Antrag hatte ein Wettbewerbsverband gegen...
Allgemein, E-Commerce / Wettbewerbsrecht
Ein weiteres, die vorherige Rechtsprechung bestätigendes, Urteil hat das Bundesgerichtshof am 13. Januar 2022 (Az.: I ZR 35/21) gesprochen. Das Gericht bestätigt in der Entscheidung „Influencer III“ seine aufgestellten rechtlichen Kriterien für die Bewertung der...
