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So das Gericht in seinem Hinweisbeschluss vom 13. März 2024  (Az.: 3 U 4/24 e), mit dem das Gericht in einem Rechtsstreit einer Verbraucherschutzorganisationen gegen den Betreiber von Fitnessstudios auf die Erfolglosigkeit des eingelegten Rechtsmittels der Berufung hinwies. Das beklagte Unternehmen hatte in der Werbung für unterschiedliche Verträge, die eine Laufzeit von 12 Monaten und 23 Monaten hatten, nur den Preis pro Monat angegeben sowie den Anfall einer einmaligen Verwaltungspauschale und einer “Energie- & Hygienepauschale“. Das Gericht sah hier, wie auch das Landgericht in der ersten Instanz, einen Rechtsverstoß und damit eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5a I, 5b I Nr. 3 UWG, da im Rahmen der Werbung eine entsprechende Angabepflicht des Gesamtpreises bestehe. Das Argument des beklagten Unternehmens, dass die Berechnung vorab nicht möglich sein, wies das Gericht zurück.

Dies ist ein „alter Hut“ im Bereich des E-Commerce-Rechts. Es gibt aber immer wieder Abmahnungen in diesem Bereich, die dann auch in einem Gerichtsverfahren münden. In einem solchen hat das Gericht in seinem Urteil vom 19. April 2024 (Az.: 416 HKO 26/23) den Rechtsstreit zwischen einem qualifizierten Wettbewerbsverband und einem Unternehmen entschieden, dass einen Onlineshop betrieb. Dieses hatte keine Informationen zum Widerrufsrecht verfügbar gemacht. Darauf wurde es zur Unterlassung im Rahmen eines Versäumnisurteils verurteilt, dass auch nach Einspruch bestand, hatte.

So das Gericht in seinem Endurteil vom 23. Juli 2024 (Az.: 3 U 392/24) in einem Gerichtsverfahren, in dem die Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V. gegen ein Lebensmittelhandelsunternehmen wegen einer konkreten Bewerbung den entsprechenden Anspruch auf Unterlassung geltend gemacht hatte. Das Gericht sieht eine Irreführung nach § 5 UWG, da es sich bei der Angabe um eine „dreiste Lüge“ handele, die nicht über eine Erläuterung im Fußnotentext klargestellt werde könne.