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So das Gericht in seinem Urteil vom 31. Oktober 2024 (Az.: 38 O 182/22) im Rahmen eines Rechtsstreites einer qualifizierten Einrichtung nach § 4 UKlaG mit einem Lebensmittelverkaufsunternehmen. Dieses hatte in einem Prospekt im Jahr 2022 bei einzelnen Produkten eine Preisgegenüberstellung eines aktuellen Verkaufspreises mit einem durchgestrichenen Preis vorgenommen. Dieser durchgestrichen dargestellte Preis war aber nicht der niedrigste Preis der letzten 30 Tage vor der Preisherabsetzung. Der EuGH hatte dazu für dieses konkrete Verfahren das Vorabentscheidungsersuchen am 26. September 2024 entschieden. Nunmehr gaben die Richter der Klage statt. Die konkrete, zu entscheidende Werbegestaltung, begründete nach Ansicht des Gerichts eine Irreführung durch Unterlassen nach §§ 5s, 5b IV UWG.

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 25. September 2024 (Az.: 6 U 25/24) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem verschiedene Ansprüche aufgrund unzulässiger geschäftlicher Handlungen nach dem UWG geltend gemacht wurden. Das beklagte Unternehmen hatte unter anderem in verschiedenen Werbeaussagen für die angebotenen Leistungen im Bereich von Solaranlagen eine Altersangabe von 15 Jahren, in verschiedenen Schreibweisen, verwendet. Das beklagte Unternehmen, eine GbR, wurde 2020 gegründet, wobei einer der Gesellschaft sein Einzelunternehmen im Bereich der Solaranlagentechnik seit dem Jahr 2009 betrieben hatte und diese bei der Gründung in die GbR eingebracht hatte. Das Gericht nahm hier eine Irreführung a.

So unter anderem das Gericht in seinem Urteil vom 26. September 2024 (Az.: 5 UKI 1/23) in einem Verfahren der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen einen Anbieter von Energielieferverträgen für Verbraucher als Kunden.