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Liegt dies nicht vor, so liegt eine wettbewerbsrechtliche Irreführung nach § 5 UWG. So das Gericht in dem Urteil vom 28. Juni 2023 (Az.: 315 O 116/23) in einem wettbewerbsrechtlichen einstweiligen Verfügungsverfahren zwischen zwei Unternehmen, die Spülmaschinenprodukte anbieten. Die Verfügungsbeklagte hatte ein neues Produkt mit werblichen Angaben beworben und dabei auch das Attribut „revolutionär“ in Bezug auf die Leistungen des neuen Produktes verwendet. Jedoch, so das Gericht in den Entscheidungsgründen, konnte dieses Attribut nicht durch das beworbene Produkt erfüllt werden.

So das Gericht in seinem Urteil vom 2.Mai 2023 (Az.: 15 O 50/23) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Verlag, der im Rahmen einer Bewerbung für einen ebenfalls betriebenen Versandhandel eine Armbanduhr unter Preisangabe beworben hatte und dabei ein Uhrwerk abgebildet hatte, dass mechanisch funktioniert. Die angebotene Uhr verfügt aber nur über ein Quarzwerk. Das Gericht sah eine irreführend geschäftliche Handlung nach § 5 UW.

So das Gericht in seinem Urteil vom 27. April 2023 (Az.: 91 O 85/22) in einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit zwischen einem qualifizierten Wirtschaftsverband und einem Unternehmen, das Getränke und Nahrungsergänzungsmittel vertreibt. Dieses hatte Säfte in Einweg-Kunststoffflaschen angeboten, ohne dabei auf die Verpackungen Pfand zu erheben. Das Gericht sah einen Verstoß gegen § 31 I 1 VerpackG und bejahte zugleich einen Verstoß gegen § 3a UWG.