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Genauer gesagt war in einem Klageverfahren, dass durch ein Versäumnisurteil abgeschlossen wurde, eine Bezeichnung eines Produktes als „Marmelade“ streitig, dass aber gemäß den rechtlichen Vorschriften der Konfitüren-Verordnung so nicht bezeichnet werden durfte. Ein solcher Verstoß ist grundsätzlich auch ein Verstoß gegen § 3a UWG. Das Gericht setzt in der Begründung des Beschlusses vom 10. August 2023 (Az.: 6 W 12/23), anders als das Landgericht in der Streitentscheidungsinstanz, den Streitwert im konkreten Fall in Bezug auf den Unterlassungsanspruch auf 1.000 EUR fest.

Dies ist eine der Feststellungen, die das Gericht in seinem Urteil vom Urteil vom 18. Juli 2023 (Az.:  3 U 1092/23) in einem einstweiligen Verfügungsverfahren rund um die Bewerbung von Nahrungsergänzungsmitteln und deren Bewerbung getroffen hat. In der Abmahnung, die dem Gerichtsverfahren voranging, war ein Entwurf einer Unterlassungserklärung enthalten, die folgenden Passus für eine Vereinbarung einer Vertragsstrafe enthielt:

„für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Unterlassungsverpflichtungen, und zwar auch im Fall der Zuwiderhandlung durch einen Erfüllungsgehilfen, unter Ausschluss der Einreden des Fortsetzungszusammenhangs oder der natürlichen Handlungseinheit, eine von der Firma N. zu bestimmende und vom zuständigen Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe. Im Falle von Dauerhandlungen, etwa durch eine Zuwiderhandlung im Internet, gilt dabei jede angefangene Woche der Zuwiderhandlung als einzelner Verstoß“

Das Gericht sah darin allein kein Indiz für einen Rechtsmissbrauc.